Pressefreiheit im Kosovo

Der Kosovo steht gleichzeitig für den Erfolg und das Scheitern einer von außen geplanten Medienlandschaft: Die kosovarische Verfassung garantiert Medienpluralität und die Freiheit der Presse. Sie entspricht darin europäischen Standards. Es gibt einen Presserat und eine unabhängige Medienkommission. Dennoch und trotz der vielen internationalen Organisationen sieht die Praxis anders aus.

Zum einen, weil es im Kosovo keine demokratische Tradition gibt. Es fehlt am Verständnis für die Rolle unabhängiger Medien. Zum anderen, weil viele Medien wirtschaftliche Probleme haben, verstärkt durch die Konkurrenz um einen übersättigten Markt. Das macht sie abhängig und lässt sie leichter Opfer von Korruption werden.

Die Regierung spielt in der schwachen nationalen Wirtschaft eine zentrale Rolle. Viele Printmedien sind stark mit politischen Parteien verbunden und von der Regierung abhängig, die über ein erhebliches Werbebudget verfügt. Weil der Anzeigenmarkt für Druckerzeugnisse klein ist, können sich Privatmedien über Werbung allein nicht finanzieren. Zeitungen und Rundfunkanstalten sind deshalb zusätzlich auf staatliche Unterstützung oder Gelder von privaten Investoren angewiesen. Eine finanzielle Einflussnahme, die Druck auf die Berichterstattung der Redaktionen ermöglicht.

Laut Reporter ohne Grenzen müssen albanische Journalisten, die Politiker kritisieren, damit rechnen, öffentlich als „serbische Sympathisanten“ oder „Verräter“ bezichtigt zu werden. Kritische Zeitungen wiederum werden zum Beispiel beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben.

Allgemein lässt die Qualität der meisten Publikationen zu wünschen übrig. Die Ausbildungsstandards für Journalisten sind gering, ihre Löhne auch. Meistens fehlen ordentliche Verträge. Umstände, die zusätzlich die Unabhängigkeit der Reporter unterminieren.

Darüber hinaus mangelt es an funktionierenden Institutionen und einer in Medienangelegenheiten geschulten und ausreichend finanzierten Justiz, die Gesetze umsetzt, um ausreichend Schutz zu bieten. Auch der kosovarische Presserat hat nur begrenzten Einfluss. Zwar entstehen immer mehr unabhängige Organisationen, die investigative Recherchen fahren, wie BIRN Kosovo. Öffentliches Radio und Fernsehen berichten jedoch kaum investigativ.

Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien gering. Laut der Rangliste der Pressefreiheit 2014 von Reporter ohne Grenzen hat sich der Kosovo zwar im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze verbessert. Er liegt aber immer noch auf Platz 80 von 180, zwei Plätze vor Kongo. Deutschland belegt Platz 14. Am meisten Freiheit und Schutz bei der Arbeit genießen finnische Journalisten.



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